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Offener Brief von der Wohnrauminitiative Gö an das Stw Gö

Das Schüler*innenbündnis Göttingen (SBG) unterstützt den folgenden offenen Brief der Wohnrauminitiative Göttingen, der am Montag den 12. Mai dem Studentenwerk Göttingen zuging.

Die Wohnrauminitiative, die Organisierung der Wohnheime des Studentenwerks, befindet sich derzeit in einer zunehmenden Auseinandersetzung mit dem Studentenwerk. Dieses mischt sich zusehends und alltäglich massiv in die Selbstbestimmung unseres Wohnens ein. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass das Studentenwerk das Heraushängen von politischen Transparenten, wie sie gerade noch zum 1. Mai aus vielen Wohnheimen hängen, mit Abmahnungen zu verhindern versucht und gar mit Kündigungen droht.

Betreff: Studentenwerk schikaniert studentische Wohnheime. Verbote politischer Meinungsäußerung einstellen und Androhungen von Mietvertragskündigungen zurückziehen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum wiederholten Male droht das Studentenwerk studentischen Wohngemeinschaften. Doch dieses Mal hat das Studentenwerk den Bogen überspannt. Dabei hat sich besonders der Verantwortliche des Bereichs studentisches Wohnen, Jens Vinnen, hervorgetan. Es ist seit Jahren Praxis des Studentenwerks, Wohnheime mit überzogenen Anweisungen zu konfrontieren – beispielsweise besuchten Jens Vinnen und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich einige der Häuser, um sie aufzufordern, Transparente von der Fassade zu entfernen: Bereits nachdem Bewohnerinnen und Bewohner einzelner Wohnheime zum 8. März, dem Internationalen Frauenkampftag, Transparente präsentierten, hatten Jens Vinnen und seine Leute einigen von ihnen einen Besuch abgestattet. Einige Zeit später wurde zwei Wohngemeinschaften mit Abmahnungen gedroht, weil sie ein Transparent zum Erhalt der Theodor-Heuss-Str. 13 und des Rosenbachwegs aufgehängt und auf diesem den Erhalt von Gemeinschaftseinrichtungen im Studentenwerk gefordert hatten.

Anmerkung der Verfassenden: Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner [in diesem Fall das Schüler*innenbündnis], den folgenden Satz wollen wir einfügen sollte es aktuell nach dem 1. Mai und dem 8. Mai zu weiteren Abmahnungen kommen. Wir bitten Sie dies bei der Unterzeichnung zu berücksichtigen. Anlässlich des 1. Mai haben die Wohngemeinschaften Transparente angebracht, auf denen sie ihre Solidarität mit gewerkschaftlichen Forderungen zum Ausdruck brachten. Zum 8. Mai gedachten sie in der gleichen Form der Opfer des Nationalsozialismus.

Auch in den Jahren zuvor hat das Studentenwerk immer wieder unmissverständlich mit Abmahnungen gedroht: Was die Göttinger Öffentlichkeit 2005 noch als wichtiges Mittel zur politischen Meinungsbildung und vor allem als Opposition gegen die damaligen Naziaufmärsche in Göttingen gesehen hat, veranlasste das Studentenwerk schon im Jahr 2006 dazu, einzelnen Häusern explizit mit der Mietvertragskündigung zu drohen. Darüber hinaus wurden die Bewohnerinnen und Bewohner mit beleidigenden Vorwürfen konfrontiert. So hieß in den Schreiben des Studentenwerkes auf die Verlängerung des Mietverhältnisses bezogen: „…Dies setzt allerdings voraus, dass sich die natürlichen Personen, die hinter den zukünftigen Mieterinnen stehen, vernünftig und angemessen verhalten. Derartiges erfolgt durch das Aushängen von Transparenten generell nicht ….“ Auch im Jahr 2010 erhielten Bewohnerinnen und Bewohner eines Hauses, das Transparente heraushängte, vom Rechtsanwalt des Studentenwerkes mehrfach Abmahnungen, im Kontext derer der Versuch unternommen wurde, das Anbringen von Transparenten mit politischem Inhalt zum Kündigungsgrund zu erklären (Schreiben vom 6.10.2010). Politische Meinungsäußerung ist vom Studentenwerk also nicht erwünscht. Mehr noch, sie sei „unvernünftig“ und „unangemessen“. Dabei ist – rein mietrechtlich gesehen – das Heraushängen von Transparenten, um auf einen aktuellen Konflikt mit der Vermieterin oder dem Vermieter aufmerksam zu machen oder aus einem aktuellen politischen Anlass heraus, erlaubt. Lediglich die Fassade darf dabei nicht beschädigt werden. Doch das Studentenwerk macht das Anbringen von Transparenten zu einer Frage der Kulanz – Jens Vinnen erweist sich hier
eindeutig als harter Hund, als Hardliner einer selbstgewählten „Ordnung“.

Besonders deutlich wurde die Funktion dieser Briefe und Emails, nachdem in den letzten Tagen an der Theodor-Heuss-Str. 13 Tranparente herausgehangen wurden: Ein Wohnheim das sich mit dieser Aktion solidarisierte und ein Transparent heraushing, wurde nicht allein mit Abmahnungen bedroht; sondern in einer gesonderten Email von Jens Vinnen, 40 Min. später, wurde den Bewohnerinnen und Bewohnern die Nutzung der Parkflächen vor dem Haus abgesprochen, diese sollen zukünftig durch einen Poller vor der Nutzung „geschützt“ werden. Die Abmahnung zu dem Transparent folgte nach einem Wochenende, für dieses hatte Jens Vinnen noch erklärt, dass er „in seiner Freizeit“ vorbeikommen würde um Fotos von dem Haus zu machen und dann auch gleich eine Abmahnung zu versenden. Soviel Engagement zeigte Jens Vinnen und brachte die Mahnung dann auch gleich persönlich vorbei.

Die ordnungspolitische Agenda des Studentenwerks umfasst jedoch noch mehr: Obwohl in den „Allgemeinen Mietbestimmungen“ des Studentenwerkes erlaubt wird, Kleintiere zu halten, wurde Bewohnerinnen und Bewohnern schon häufiger verwehrt, adäquate Ausgangsmöglichkeiten für ihre Haustiere zu gewährleisten. Vor einiger Zeit drohte das Studentenwerk damit, ein parkendes Auto der Bewohnerinnen und Bewohner „verschrotten“ zu lassen. Bei anderen Häusern sah sich das Studentenwerk nicht in der Pflicht, die Bewohnerinnen und Bewohner über die Änderungen der Parkflächen am Haus überhaupt zu informieren. Die Keller von mehreren Häusern wurden einfach geräumt und stehen nun leer, geschützt von sorgsam verriegelten und extra beschlagenen Türen. Weitere Vorwände, sich mit strenger Schärfe an die Bewohnerinnen und Bewohner zu wenden, fand das Studentenwerk in zwei kleinen hölzernen Garten-Unterständen. Es forderte die Wohngemeinschaften auf, diese zu entfernen, bzw. die „illegitimen Bautätigkeiten“ einzustellen. Dies bei zwei Regendächern, für die es laut Auskunft der Stadt keinerlei Baugenehmigung bedarf – mit dem Verweis, die Fläche könnte ersatzweise auch betoniert und mit Bierzeltgarnituren genutzt werden. Auch die Nutzung und der Bewuchs der Gärten ist ein immerwährender Konfliktpunkt. Trotz anders lautender Vereinbarungen, die in Gesprächen zwischen Bewohnerinnen und Bewohner und Studentenwerk getroffen worden waren, ließ dieses sämtliche Bäume auf einem Grundstück abholzen.

Diese Liste von Schikanen und der Kontrollzwang seitens des Studentenwerkes ließe sich noch weiter fortführen, das Kernproblem lässt sich dabei nur umreißen: Das Studentenwerk hat den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht vorzuschreiben wie sie zu leben haben, sondern günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Doch das Gegenteil ist derzeit der Fall – das Studentenwerk saniert Gemeinschaftseinrichtungen zu Einzelwohnungen, verbietet politischen Ausdruck und verweist bei Kritik auf Gremien, die es mehrheitlich besetzt. Wir fordern das Studentenwerk Göttingen auf, seine im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) festgelegte Aufgabe, die Göttinger Studierenden wirtschaftlich, gesundheitlich, sozial und kulturell zu fördern, wahrzunehmen, aber die Ausgestaltung dessen den Bewohnerinnen und Bewohnern zu überlassen und Eigeninitiative nicht mit einengender Auslegung von „Allgemeinen Mietbedingungen“ zu bekämpfen. Die Häuser, mit ihrer Vielfalt an Wohnformen, mit ihrem öffentlich-politischen Ausdruck anlässlich wichtiger Ereignisse, mit ihrem Engagement in zivilgesellschaftlichen Initiativen, prägen nicht nur die studentische Kultur, sondern sind Teil des Klimas dieser Stadt. Das Studentenwerk, das in den letzten Jahren nicht in der Lage war, ausreichend studentischen Wohnraum in der Stadt zur Verfügung zu stellen und stattdessen teuer sanierte Mini-Parzellen zu horrenden Preisen vermietet, sollte eigentlich gemeinschaftlich genutzten Wohnraum fördern, sollte auch kurzfristig keine Wohnplätze abbauen und ein günstiges und selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen.

Wir fordern das Studentenwerk auf, die bisherigen Abmahnungen zurückzuziehen und weitere Schritte in diese Richtung zu unterlassen um sich auf seine eigentlich Aufgaben zu besinnen.

Die sogenannten „allgemeinen Mietbedingungen“ sollten ersatzlos gestrichen werden. Die Nutzung von Gartenanlagen, Parkflächen und Kellerräumen sollte ein im Mietvertrag festgehaltenes Recht der Bewohnerinnen und Bewohner sein.